Allgemeine Geschäftsbedingungen


1

Geltungsbereich

1.1

Der Verein "basic-skills Deutschland e. V.", c/o Thomas Hartmann, Mierendorffweg 4 in D-38116 Braunschweig bietet Online-Testverfahren, Seminare und Informationsmaterialien zur Berufsorien­tierung und zur Erleichterung der Ausbildungsplatz-Suche und −Bewerbung an.

1.2

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die

zwischen Nutzern unseres Online-Testsystems bzw. anderen Kunden

und

dem Verein "basic-skills Deutschland e. V.", c/o Thomas Hartmann, Mierendorffweg 4 in D-38116 Braunschweig, vertreten durch den Vorstand

ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit nicht Teilnahmebedingun­gen bei Online-Testverfahren diese AGB vorrangig ergänzen. Mit der erstmaligen Anmeldung zu unserem Online-Testsystem gemäß Ziffer 2 und mit jedem weiteren Einloggen in das Online-Testsystem erkennt ein Nutzer diese AGB in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.

1.3

"basic-skills Deutschland e. V." behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern. Es gelten immer die AGB in ihrer jeweiligen Form für die Testteilnahme selbst. Die AGB anderer Aktionen des "basic-skills Deutschland e. V." können von diesen AGB abweichen.


2

Zugang zum Online-Testsystem

2.1

Die Beantragung und Einrichtung eines Zugangs zu unserem Online-Test-System ist verbunden mit der Bestellung eines persönlichen Ticketcodes, der zur Teilnahme an einem Online-Test berechtigt. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Online-Testsystem besteht nicht. Teilnahme­berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (z. B. Eltern) auch minderjährige Personen.

Die für die Einrichtung des Zugangs erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, der Nutzer wird dabei keine Pseudonyme, Deck- oder Künstlernamen verwenden. Mit der Beantragung eines Zugangs muss der Nutzer ein Passwort wählen. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und dieses keinesfalls Dritten mitzuteilen.

2.2

Soweit sich persönlichen Angaben des Nutzers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen können online in verschiedenen Schritten des Anmeldeverfahrens und auch zu Beginn eines Online-Tests vorgenommen werden.

Eine vollständige Änderung der persönlichen Daten und damit eine Übertragung des persönlichen Ticketcodes auf eine andere Person ist nicht zulässig.


3

Vertragsabschluss

3.1

Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Leistung durch den Nutzer/Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

Im Falle der Annahme dieses Angebots mit Ausnahme von Online-Testverfahren versendet "basic-skills Deutschland e. V." an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Briefpost.

Bei Online-Testverfahren kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Nutzer einen persönlichen Ticketcode, der zur Teilnahme an einem Online-Test berechtigt, bestellt und "basic-skills Deutschland e. V." diese Bestellung mit einer E-Mail mit angehängter Rechnung bestätigt.


4

Teilnahme und Auswertung

4.1

Die Kosten für Anreise und Abreise zum Testcenter sind in jedem Fall Sache des Nutzers.

4.2

Die Teilnehmer an Online-Tests verpflichten sich, während ihres Aufenthalts im Testcenter den Weisungen des Testleiters oder anderen Personals des Testcenters Folge zu leisten. Es gilt die Hausordnung des jeweiligen Testcenters. Bei groben Verstößen des Nutzers gegen die Hausordnung sind der Testleiter oder anderes Personal des Testcenters berechtigt, den Nutzer des Hauses zu verweisen; ergibt sich dadurch die Notwendigkeit eines vorzeitigen Abbruchs eines Online-Tests, hat der Nutzer weder Anrecht auf Erstattung der Teilnahmegebühr noch auf Ausstellung einer Auswertung.

4.3

Wenn ein Nutzer aus triftigem Grund an einem Online-Testtermin nicht teilnehmen kann, zu dem er sich angemeldet hatte, wird "basic-skills Deutschland e. V." den persönlichen Ticketcode für eine erneute Anmeldung zu einem Testtermin reaktivieren, wenn der Nutzer sein Fernbleiben vom Testtermin schriftlich per E-Mail oder Briefpost unter Angabe der Gründe ankündigt bzw. bis zu 3 Tagen nach Testtermin nachträglich entschuldigt. Eine solche Reaktivierung des persönlichen Ticketcodes ist maximal zweimal möglich, danach verfällt der Anspruch auf Teilnahme an dem betreffenden Online-Test.

4.4

Falls nicht anders vereinbart, stellt "basic-skills Deutschland e. V." die Auswertung von Online-Testverfahren dem jeweiligen Nutzer in einfacher Ausführung in Papierform zur Verfügung. Der Versand per Briefpost bleibt in jedem Falle vorbehalten.


5

Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

5.1

Ausschlaggebend sind generell die Preise und Konditionen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültig waren.

5.2

Die Teilnahmegebühr für Online-Testverfahren ist jeweils beim betreffenden Test angegeben und wird sofort mit der Bestellung fällig.

5.3

Die Bezahlung der Leistungen erfolgt mittels Banküberweisung.

Bei Leistungen mit Ausnahme von Online-Testverfahren gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen und Zahlungs­fristen.

Bei Online-Testverfahren muss die Bezahlung vor Antritt des Tests erfolgt sein. Das Online-Anmeldeverfahren ermöglicht erst dann eine Anmeldung zu einem Online-Testtermin, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bank­konto von "basic-skills Deutschland e. V." eingegangen ist und daraufhin von "basic-skills Deutschland e. V." ein persönlicher Ticketcode freigeschaltet wurde.

5.4

Unsere Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


6

Urheberrechte, Nachahmung, Vertraulichkeit

6.1

Bei allen Leistungen des "basic-skills Deutschland e. V." handelt es sich um Eigenentwicklungen des Vereins "basic-skills Deutschland e. V.". Dies gilt insbesondere für die Testinhalte, Methoden, Testverfahren und Testabläufe der Online-Testverfahren und das sonstige Know-how des Vereins "basic-skills Deutschland e. V.". Diesbezüglich bleiben "basic-skills Deutschland e. V." alle Rechte vorbehalten einschließlich des Urheber­rechts (auch copyright), der Verwertungs- und Nutzungsrechte sowie insbesondere aller Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte.

6.2

Der Nutzer erkennt an, dass die Testinhalte, Methoden, Testverfahren und Testabläufe der Online-Testverfahren geheime Informationen des Vereins "basic-skills Deutschland e. V." sind, die wettbewerbsrechtlichen und teilweise auch urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, diese geheimen Informationen strikt geheim zu halten, nicht zu vervielfältigen, keinen Dritten zu offenbaren oder offen­baren zu lassen und ausschließlich im Zusammenhang mit den Online-Testverfahren zu verwenden. Die Vervielfältigungs- und Verwendungsbeschränkung gilt entsprechend auch für urheberrechtlich geschützte Informationen, die nicht mehr geheim sind. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Online-Testverfahren nachzuahmen oder selbst in dieser oder ähnlicher Form Dritten anzubieten.

Verstöße gegen die vorstehenden Pflichten des Nutzers werden in jedem Fall - auch im Falle des Versuchs - rechtlich verfolgt. "basic-skills Deutschland e. V." wird die dabei entstehenden Schäden inklusive der Kosten der Rechtsverfolgung beim Nutzer geltend machen. "basic-skills Deutschland e. V." ist berechtigt, die bei Verstößen oder versuchten Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten des Nutzers benutzten technischen Geräte vorübergehend einzubehalten und verpflichtet sich, diese umgehend den Strafverfolgungsbehörden zur Beweissicherung zur Verfügung zu stellen.


7

Lieferbedingungen

7.1

"basic-skills Deutschland e. V." liefert seine Leistung gemäß den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. "basic-skills Deutschland e. V." weist darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von "basic-skills Deutschland e. V." schriftlich bestätigt wurden.

7.2

Soweit "basic-skills Deutschland e. V." die Lieferung der Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, müssen Nutzer bzw. Kunden zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind die Nutzer bzw. Kunden nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


8

Widerrufsrecht

8.1

Nutzer bzw. Kunden haben mit Ausnahme von Online-Testverfahren grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung ohne Angabe von Gründen den mit "basic-skills Deutschland e. V." abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich per E-Mail oder Briefpost oder durch Rücksendung der Leistung an "basic-skills Deutschland e. V." zu erfolgen.

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Leistungen, die "basic-skills Deutschland e. V." auf Grund der Spezifikationen eines Nutzers bzw. Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse eines Nutzers bzw. Kunden zugeschnitten sind oder
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Nutzer bzw. Kunden entsiegelt worden sind.

8.2

Bei Online-Testverfahren haben die Nutzer bzw. Kunden die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Überweisung des Rechnungsbetrages für den persönlichen Ticketcode ohne Angabe von Gründen den mit "basic-skills Deutschland e. V." abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, sofern zu diesem Zeitpunkt noch keine Teilnahme an dem betreffenden Online-Testverfahren stattgefunden hat und noch keine endgültige Termin­bestätigung für eine Teilnahme durch "basic-skills Deutschland e. V." erfolgt ist. Dieser Widerruf hat schriftlich per E-Mail oder Briefpost zu erfolgen.


9

Gewährleistung, Weiterentwicklungsvorbehalt

9.1

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rund­schreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. "basic-skills Deutschland e. V." übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

9.2

Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, bei Leistungen, die nicht Online-Testverfahren betreffen, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Die Gewährleistung des "basic-skills Deutschland e. V." bei Online-Testverfahren beschränkt sich auf die Nacherfüllung, wobei der Nutzer nach Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten und nicht mindern kann.

9.3

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Leistung beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Leistung.

9.4

"basic-skills Deutschland e. V." behält sich vor, die Testverfahren weiter zu entwickeln und dem technischen sowie wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, jedoch ohne dass hierauf ein entsprechender Rechts­anspruch erwächst.


10

Haftungsbeschränkung

10.1

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet "basic-skills Deutschland e. V." lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch "basic-skills Deutschland e. V." oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Sach- und Vermögensschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Vereins "basic-skills Deutschland e. V.", seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungs­gesetzes bleiben unberührt.

10.2

"basic-skills Deutschland e. V." und seine Vertragspartner stellen durch Vorkehrungen nach dem derzeitigen Stand der Technik sicher, dass die Online-Tests mit größtmöglicher Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit ablaufen. Trotzdem kann nach dem derzeitigen Stand der Technik eine hundert-prozentige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit nicht gewährleistet werden. "basic-skills Deutschland e. V." haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Test-Systems noch für technische und elektronische Fehler während eines Online-Tests, auf die "basic-skills Deutschland e. V." keinen Einfluss hat.

Wenn beim Eintreten schwerwiegender technischer Fehler ein Online-Test abgebrochen und an einem Ersatztermin wiederholt werden muss, wird der persönliche Ticketcode durch "basic-skills Deutschland e. V." reakti­viert und damit die kostenlose Teilnahme an dem Ersatztermin ermöglicht; die Kosten für die erneute Anreise und Abreise zum Testcenter sind wiederum Sache des Nutzers.


11

Schlussbestimmungen

11.1

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftform­erfordernisses.

11.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

11.3

Sofern Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Vereins "basic-skills Deutschland e. V." in Braunschweig.

11.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.